Stichwort: Zensur

Informationsfreiheit

zumbrunn, 20:40

Freies Internet, Förderung offener Standards und Verpflichtung zum Grundsatz der Netzneutralität. Zum Beispiel dürfen Netzbetreiber nicht Datenübertragungen von bestimmten Anbietern bevorzugen oder behindern.
Das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung muss endlich realisiert werden. Alle nicht personenbezogenen Daten und Entscheidungsgrundlagen zur Meinungsbildung (Gutachten, Studien etc.) sind im Internet unabhängig von einer Anfrage und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Keine Softwarepatente. Sie führen zu Patentkriegen zwischen grossen Softwarekonzernen und hemmen die Innovation. Verlierer sind insbesondere Entwickler offener Software, die ungerechtfertigt unkontrollierbar grossen finanziellen Risiken ausgesetzt werden. Software ist durch das Urheberrecht bereits genügend geschützt.
Initiativen und Referenden sollen auch im Internet unterzeichnet werden können.
Grundrechte statt Schnüffelstaat und Videoüberwachung.
Datenschutz für alle, auch für Sozialhilfebeziehende.