Abstimmungsparolen

städtische Abstimmungen:

# Die erste Abstimmung ist über einen Beitrag der Stadt Bern von 40.35 Mio. an die 120 Mio. schwere Sanierung des Bernischen Historischen Museums. Museen in aller Ehren und die Schlossbaute am Helvetiaplatz beeindruckt ohne Zweifel mit ihrer Grösse und Historie. Für die GaP gehen jedoch die Kosten durch die Decke! Es ist uns bewusst, dass dies ein allgemeiner Trend ist, dieser Trend ist jedoch in Bern besonders ausgeprägt. Sobald die öffentliche Hand baut oder saniert, wird es übermässig teuer. Diese Tendenz lässt sich nur durch eine konsequente Ablehnung solcher überteuerten Bauvorhaben an der Urne begrenzen! NEIN

# Quartierküche für die städtische Tagesbetreuung für Schulkinder Zur Abstimmung kommt ein Baukredit von 8.4 Mio. für eine Quartierküche, die während sieben Jahren betrieben wird. Dies, da die Nutzung des ehemaligen Tiefenauspitals ab 2035 noch nicht festgelegt ist und die Nutzung der Quartierküche erst ab 2028/2029 aufgenommen würde. Die Quartierküche soll in der ehemaligen Spitalküche ihren Betrieb genommen werden. Die GaP lehnt den Baukredit ab zu Gunsten von kostengünstigeren Anpassungen der ehemaligen Spitalküche bis zum definitiven Entscheid über die weitere Verwendung des ehemaligen Tiefenauspitals. NEIN

# Die dritte städtische Abstimmung beinhaltet eine Änderung des Zonenplans und Teilrevision der Bauordnung im Dälhölzli. Sie ebnet den Weg für die anschliessenden Bauvorhaben, das Ökonomiegebäude ersetzt werden und ein neues Haupteingangsgebäude soll erstellt werden. Die GaP erachtet diese Erneuerungen und Erweiterungen als nicht notwendig und lehnt die Vorlage ab. NEIN

# Auch empfiehlt die GaP den 63 Mio.- Verpflichtungskredit für den Erwerb der Liegenschaften des ewb (Energie Wasser Bern) im Monbijouareal zur Ablehnung. Führt man sich vor Augen, dass das ewb ein öffentlich-rechtlicher Betrieb im Eigentum der Stadt Bern ist, hätte der Kaufpreis zwar deutlich tiefer ausfallen sollen. Es wäre zwar wichtig, dass diese Liegenschaften in städtischer Hand blieben, aber nicht zu diesem Preis! Auch ist die zukünftige Nutzung noch ungeklärt, und die Liegenschaften sind zum Teil in mittlerem bis schlechtem Zustand, was in der Folge wohl weitere hohe Kreditanträge für deren Sanierung nach sich ziehen wird. NEIN

# Hingegen empfiehlt die GaP die Vorlage Überbauungsordnung Stöckackerstrasse 33 – Ladenwandweg und Verzicht Ausübung Vorkaufsrecht zur Annahme. Die Überbauungsordnung ermöglicht im heute industriell geprägten und unzugänglichen Gebiet die Erschaffung von Wohnraum und Arbeitsnutzungen. Die geplanten Hochäuser sollen zwar empfindlich nah am Autobahnviadukt zu stehen kommen, trotzdem spricht sich die GaP dafür aus, das Gebiet zu erschliessen. JA

# Den Baukredit für das Schulraumprovisorium für die Volksschule Steigerhubel empfiehlt die GaP zu Annahme. Im Holzbau können fünf Schulklassen untergebracht werden. Schade ist, dass das Gebäude auf einer Grünfläche zu stehen kommt und mit dem Kanton keine Einigung für die Übernahme des gibb-Gebaudes gefunden werden konnte. JA

kantonale Abstimmungen:

Projektierungskredit von CHF 15.9 Mio für die Sanierung und den Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern: Die GaP lehnt den Kredit ab. Die veranschlagten Kosten von CHF 147 Mio. (Kantonsbeitrag 81 Mio.) für das Projekt “Eiger” sind für die GaP nicht mehr nachvollziehbar. Wir sind überzeugt, dass es günstigere, gute Lösungen gibt. Wird der Kredit abgelehnt, muss ein neues Projekt vorgelegt werden. Guggershörnli ist auch gut genug! NEIN

nationale Abstimmungen:

# Die Initiative “10-Millionen-Schweiz/Nachhaltigkeitsinitiative” lehnen wir ab. Die starre Grenzen müssten unter anderem auf Kosten von geflüchteten Menschen oder des Familiennachzugs durchgesetzt werden. Wir weisen jedoch darauf hin, dass aus grüner Sicht, das Wachstum der Schweizer Bevölkerung kritisch hinterfragt werden sollte. Die niedrige Geburtenrate in der Schweiz würde an sich Gelegenheit bieten, die Überbauung und die Erweiterung der Strasseninfrastruktur herunterzufahren und der Natur mehr Platz zu geben. Die 10-Millionen-Schweiz ist jedoch nicht das richtige Mittel. NEIN

# Die Verschärfung des Zivilgesetzes, das die Hürden für den Zivildienst erhöhen will, lehnen wir ebenfalls ab. Bei einer – leider immer noch bestehenden – Militärdienstpflicht soll es die Möglichkeit de Leistung des Zivildienstes geben – und zwar nicht als Ausnahme, wie es die Gesetzesrevision vorsieht, sondern als Wahl. NEIN
Für die GaP mit lieben GrüssenSimone und Joyce