Quelle: swissinfo.ch
12. und 19. August 2026 haben wir uns zur Debatte über die kommenden Abstimmungen getroffen und geben folgende Abstimmungsempfehlungen:
– Städtische Abstimmung: Als «grüne» Partei befürworten wir selbstverständlich den Veloverkehr und entsprechend die Erstellung der notwendigen Infrastruktur. Diese Vorlage – Velostation Bahnhofzugang Länggasse 2. UG:, Ausführungskredit und Kredit für wiederkehrende Auslagen vermisst jedoch eine gewisses Mass an Vernunft und eine angemessene Kosten-Nutzenanalyse. Mit dem Einbau eines zweiten Erdgeschosses in der Velostation beim Bahnhofzugang kann die Kapazität für Veloabstellplaätze von 675 auf 1050 erhöht werden, was die Schaffung von bloss 375 neuen Abstellplätze entspricht. Dies zu Kosten von 12.5 Mio zuzüglich CHF 41 000.00 wiederkehrende jährliche Kosten. Das macht nun CHF 33 333.35 je Veloabstellplatz und CHF 109.35 für den Unterhalt pro Jahr.! Die GaP setzt sich ein für oberirdische Veloparkplätze, zum Beispiel bei der PostParc-Terrasse, welche keine solchen immensen Kosten generieren. Wir sind dagegen, dass in der Stadt Bern zwar der Veloverkehr gefördert wird, jedoch Velos gleichzeitig kostspielig unterirdisch versorgt werden sollen. Aus diesen Gründen lehnt die GAP die Vorlage ab.
– Kantonale Abstimmung: Die GaP ist geteilter Meinung bei der «Bildungsinitiative”. Es soll die Bildung, ihre Qualität und Finanzierung in der Verfassung verankern werden. Insbesondere soll die Qualität der Bildung dadurch erhöht werden, dass genügend Lehrpersonen ausgebildete werden. Für die Initiative spricht, dass die Verankerung in der Verfassung eine qualitativ hohe Bildung stärkt. Bildung ist ein zentrales Fundament einer funktionierenden Gesellschaft und Wirtschaft, sie stärkt die Demokratie. Zudem verspricht man sich, dass die Verankerung einer hohen Bildungsqualität in der Verfassung Kürzungen in diesem Bereich verhindert bzw. bremst. Dagegen spricht, dass die Bildung bereits in der Verfassung verankert ist und die Qualität auf Gesetzesstufe gesichert werden soll und nicht in der Verfassung. Aus den genannten Gründen hat die GAP sich für eine Stimmfreigabe entschieden.
– Nationale Abstimmungen: Auf Bundeseben kommen zwei Vorlagen zur Abstimmung, die «Ernährungsinitiative» und die «Neutralitätsinitiative».
# Ernährungsinitiative: Die Ernährungsiniitative will Ökosysteme und die Biodiversität erhalten, Wasser- und Bodenqualität schützen und strebt einen Netto-Selbstversorgungs-grad von 70% an. Dieser Netto-Selbstversorgungsgrad soll erreicht werden, indem der Anbau von pflanzlichen Lebensmitteln gegenüber tierischen gefördert wird. Die GaP unterstützt diese Ziele und Massnahmen. Pflanzliche Lebensmittel haben im Vergleich zu tierischen eine markant bessere Ökobilanz, die Ressourcen Boden und Wasser werden geschont und in guter Qualität erhalten. Eine hoher Netto-Selbstversorgungsgrad ist gerade in Zeiten von Konflikten, welche Energie- und Rohstoffpreise (Dünger, Transport) und Lieferketten belasten, eine taugliche Massnahme, um die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung zu schützen. Die GaP empfiehlt die Ernährungsinitiative einstimmig zur Annahme.
# Zu Kontroversen führte die Debatte über die «Neutralitätsinitiative». Während ein Teil der GaP die Initiative als Einschränkung des politischen Handlungsspielraumes der Schweiz sieht, ist für den anderen Teil die Stärkung der Neutralität in der Verfassung ein wichtiger Schritt. Damit kann ein Anschluss der Schweiz an die NATO verhindert werden (Verbot Anschluss an ein Militär- und Verteidigungsbündnis). Die Mehrheit der GaP befürwortet zudem die Vorgabe, dass ausschliesslich UNO-Sanktionen übernommen werden. Sanktionen sind nichtmilitärische Gewalttaten von reichen Staaten gegen ärmere. Getroffen wird vorwiegend die Bevölkerung von wirtschaftlich schwachen Ländern. Jährlich sterben weltweit durchschnittlich 560 000 Menschen an den Folgen von Sanktionen*. Das sind mehr als die Anzahl der Opfer von Kriegshandlungen. Zudem wird die gewünschte Wirkung auf die Regierenden kaum je erzielt. Letztlich sind der grösstmögliche Beitrag der kleinen Schweiz zum Frieden auf der Welt die historisch bewährten “guten Dienste der Schweiz”: Nur als neutrales Land kann die Schweiz als Vermittlerin tätig sein und ihre wertvolle Rolle für Frieden einsetzen! Aus diesen Gründen empfehlen wir ein JA zur Neutralitätsinitiative, die von linken, pazifistischen und internationalen Kreisen** unterstützt wird.
Quellen:
* https://www.thelancet.com/journals/langlo/article/PIIS2214-109X(25)00189-5/fulltext
** https://www.friedensbewegung.ch/das-pazifistische-und-internationalistische-komitee-fuer-die-neutralitaet-lanciert-kampagne/
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