Die GaP empfiehlt die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes zur Ablehnung. Dies aus folgenden Gründen:
Waffenlieferungen und Neutralität: Wer Waffen liefert, muss bei den heutigen komplexen Waffensystemen technische Ausbildung durch den Hersteller selbst, kontinuierlichen Unterhalt, Software-Updates und logistische Unterstützung mitliefern. Damit würde die Schweiz unweigerlich Teil des Konflikts. Aus diesem Gesichtspunkt war die bisherige strenge Linie der Schweiz in Sachen Kriegsmaterialexport nur konsequent, wenn man den neutralen Status ernsthaft wahren wollte.
Falsche Bedrohungsbeurteilung: Befürworter argumentieren damit, dass die industrielle Rüstungsbasis und die davon abhängenden Arbeitsplätze in der Schweiz gesichert werden müssten, weil die heimische Industrie ohne Exporte sterbe und die Schweiz das rüstungstechnologische Know-how verliere. Für die Schweiz besteht jedoch keine Notwendigkeit einer überstürzten, panischen Aufrüstung, da sie insgesamt militärisch kaum direkt bedroht ist. Selbst wenn Russland wegen der unreflektierten Übernahme der EU-Sanktionen durch den Schweizer Bundesrat derzeit verärgert ist, dürfte dies in Moskau wohl kaum reale militärische Angriffsplanungen gegen die Schweiz auslösen. Es gibt noch eine ganze Reihe von Ländern, die von Russland eher als Bedrohung angesehen werden als die kleine Schweiz.
Marginale Bedeutung der Rüstungsbranche: Die reine Rüstungsbranche erwirtschaftet lediglich rund 0,12 % des Schweizer Bruttoinlandsprodukts (BIP). Rechnet man die Dual-Use-Industrie, die zivilen Sparten der Rüstungsbetriebe sowie sämtliche indirekt ausgelösten Effekte entlang der Lieferketten grosszügig dazu, kommt man auf knapp 4,5 Prozent des BIP – eine Zahl, die primär durch zivile Güter generiert wird. In wirtschaftspolitischer Hinsicht geht es den Befürwortern der Lockerung um die Aufrechterhaltung der Schweiz als verlässliche Partnerin in internationalen Lieferketten: Wenn die Schweiz die Wiederausfuhr von Komponenten verbiete, werde sie aus internationalen Projekten ausgeschlossen – zumindest aus jenen Europas. Man kann dieses Argument auch anders interpretieren: Die Schweiz soll sich in den Kreis der Kriegsgewinnler einreihen. Angesichts der geringen ökonomischen Bedeutung der Rüstung in der Schweiz ist allerdings kein Grund ersichtlich, weshalb sich die Schweiz zur Rüstungswerkstatt für Länder machen sollte, die heute ganz offensichtlich Schläge gegen ihre eigenen Waffenschmieden befürchten und das Risiko auslagern wollen.
Fehlende Schweizer Rüstungsstrategie: Die Schweiz versucht durch die opportunistische Marktöffnung im revidierten Kriegsmaterialgesetz tieferliegende Probleme der Schweizer Sicherheitspolitik zu lösen. Anstatt einer Zusammenarbeit mit den Trittbrett-Imperialisten in der Nachbarschaft sollte sich die Schweiz nach Partnern umsehen, die ähnliche defensive Bedürfnisse haben und ähnlich restriktive Ansichten in Sachen Kriegsmaterialexport vertreten wie sie selbst – anstatt sich an die Grossmächte zu klammern.*
*Die Empfehlung ergeht in Anlehnung an die Analyse von Ralph Bosshard, Oberstleutnant im Generalstab VBS a. D., militärischer Sonderberater des OSZE-Generalsekrtärs https://bene.swiss/die-schweiz-und-ihre-ruestungspolitik-am-scheideweg/
Die Überbauung Stöckacker empfiehlt die GaP zur Annahme. Es geht um die Überbauungsordnung für die Riedbachstrasse 8, 9, 10 und 12. Heute stehen an der Riedbachstrasse 8 und 10 und eingeschossige Einkaufszentren, die durch mehrstöckige Neubauten mit gemischter Wohn- und Gewerbenutzung ersetzt werden sollen. Insgesamt sollen 200 neue Wohnungen geschaffen werden, wovon ein Teil im preisgünstigen Segment vorgesehen sind.
Das Budget 2027 der Stadt Bern empfiehlt die GaP zur Ablehnung. Budgetiert ist für 2027 ein Defizit 8.9 Mio. Franken. Das Defizit ist vor allem den hohen Investitionen geschuldet, die Stadt Bern hat 214.0 Mio. für Investitionen eingeplant. Davon kann die Stadt weniger als die Hälfte selbst finanzieren, die Schulden der Stadt Bern werden deshalb voraussichtlich um 90 Millionen wachsen. Dadurch werden kommenden Generationen belastet. Die Stadt Bern sollte nicht Geld ausgeben, über das sie nicht verfügt. Sobald die Stadt Bern ein Gebäude erstellt oder saniert, wird es horrend teuer, so etwa die Sanierung der KaWeDe für rund 60 Millionen, des Marzilis für rund 90 Millionen oder die Schwimmhalle im Neufeld für rund 75 Millionen.
