Die GaP hat sich im Vernehmlassungsverfahren der Regionalkonferenz Bern-Mittelland zum RGSK 2025 vernehmen lassen. Zusammenfassend sind wir der Auffassung, dass das RGSK einseitig auf Wachstum abstellt, was auf Kosten von Natur und Umwelt geht.
Sehr geehrte Damen und Herren
Gerne nimmt die GaP (Grünalternative Partei mit Sitz in Bern) Stellung zum Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK 2025. Wir erlauben uns, eine allgemeine Stellungnahme zur Grundlage des RGSK 2025 abzugeben und auf das Ausfüllen des Fragebogens zu verzichten.
Das RGSK 2025 geht von einem Bevölkerungswachstum von 10% bis 2040 aus. Die Bevölkerung der ständigen Einwohner schrumpft jedoch in der Schweiz sowie europaweit bei einer Geburtenrate von rund 1.5. Für eine stabile Bevölkerungsentwicklung bräuchte es eine Geburtenrate von 2.1. Wirtschaftlich gesehen bedeutet der im RGSK 2025 erwartete und offenbar angestrebte Bevölkerungszuwachs, der vorwiegend durch Migration erfolgt, „Gratisersatz“ von Nachwuchs (ohne Erziehungs- und Betreuungsaufwand) und gesparte Bildungsausgaben. Im Jahr 2021 haben Bund, Kantone und Gemeinden 41,3 Milliarden Franken für Bildungszwecke ausgegeben. Dieser Betrag entspricht 17,7% der gesamten öffentlichen Ausgaben und 5,6% des Brutto-Inlandproduktes.
Mit anderen Worten: Wir sparen in der Schweiz mit unserer Wachstumspolitik jedes Jahr rund 20 Milliarden an Bildungsausgaben. Bei dieser Rechnung bleibt unsere Bevölkerung jedoch erst stabil. Nur weil wir dem Wachstumszwang des Wirtschafstystem nachgeben wollen, müssen wir die Bevölkerung mit politischen Massnahmen wachsen lassen. Dies erfolgt über die Erschaffung von neuen bzw. weiteren Arbeitsplätzen und von Wohnraum mitsamt der erforderlichen Infrastruktur. Die Bevölkerung wächst nur deshalb stark, weil dieser geistige Neokolonialismus ein anspruchsvoller oder „gefrässiger“ ist. Wir wachsen, schwelgen im Wohlstand und zerstören mit dem „eroberten“ Zuwachs unsere Umwelt. Die (Bau-) Wirtschaft floriert dabei. Wir sind jedoch nur auf Kosten der Emigrationsländer erfolgreich. So hat ein Drittel der portugiesischen Bevölkerung zwischen 15 und 35 ihr Land verlassen. Im übrigen Süden und Osten Europas ist die Situation ähnlich. Japan leidet unter Bevölkerungsverlust und hohem Leerwohnungsbestand. Südkorea kolabriert nahezu mit seiner Geburtenrate von 0.7. Die Europäische Union korrigiert diese Fehlentwicklung mit Ausgleichszahlungen, ähnliches erfolgt bei uns zwischen den Kantonen. Im Profifussball werden Ausgleichszahlungen verrechnet. Amerika profitiert seit Jahrzehnten von der Einwanderung und „schützt“ seinen eigenen Staat vor Auswanderung der Bevölkerung mit Steuern für Landsleute im Ausland. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis diese vor allem (aber nicht nur) für Emigrationsländer ungesunde Entwicklung mit Ausgleichszahlungen politisch geregelt wird. Dann werden auch wir unseren Gürtel etwas enger schnallen müssen.
Zusammenfassend vertritt die GaP die Auffassung, dass es eine ungesunde Entwicklung ist, immer weiter auf Wachstum abzustellen, wie dies im RGSK 2025 erfolgt ist. Es ergeht auf Kosten von Natur und Umwelt und letztlich auch auf Kosten der Lebensqualität der Bevölkerung. Zudem erfolgt das Wachstum vornehmlich durch Migration, wodurch in den Herkunftsländern ausgebildete Menschen entzogen und dadurch diese Länder weiter geschwächt werden.
Bern, 14.03.2024
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