Am 6. November 2024 haben wir die Parolen und Empfehlungen für die kommenden Wahlen und Abstimmungen am 24. November 2024 gefasst:
Abstimmungen – eidgenössische
Den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen lehnen wir ab und empfehlen folglich ein NEIN in die Urne zu legen. Unser Hauptargument ist die milliardenschwere Verbauung von Kulturland, neben dem Argument, dass ein Ausbau der Strassenkapazitäten zu einer Erhöhung des motorisierten Individualverkehrs und damit zu neuen Staus führt. Der Weg zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs kann nur über Dezentralisierung führen, wodurch Arbeitsplätze in der gesamten Schweiz verteilt und die Arbeitswege verkürzt werden, ergänzt mir flexiblen Arbeitszeiten. Für Freizeitverkehr und Transport soll die Bahnkapazität weiter ausgebaut und attraktiver gemacht werden, -auch in preislicher Hinsicht.
Die beiden Mietrechtsvorlagen betreffend Untermiete und Eigenbedarf lehnen wir ebenfalls ab. Obwohl die neuen Artikel im OR betreffend Untermiete vornehmlich die aktuelle rechtliche Praxis festschreiben, werden die Regelungen mit eingeführten 30-tägigen Kündigungsfristen für die Vermieter gegenüber den Mietern massiv verschärft..Für den Eigenbedarf besteht bereits heute für den Vermieter die Möglichkeit der Kündigung. Der Mieter kann das Mietverhältnis bloss erstrecken. Diese Möglichkeit soll zum Schutz der Mietenden erhalten bleiben.
Für die Abstimmung über das EFAS haben wir Stimmfreigabe beschlossen, da es nicht unser Kerngebiet ist.
Abstimmung über das Budget der Stadt Bern
Wie jedes Jahr im November hat die Stimmbevölkerung der Stadt Bern Gelegenheit über das Budget 2025 abzustimmen. Die GaP empfiehlt, das Budget abzulehnen. Die Stadt Bern verschuldet sich immer mehr, Ende 2025 soll der Schuldenberg 1.56 Milliarden Franken betragen. Diese Schulden werden zukünftige Generationen abzutragen haben. Weiter investiert die Stadt Bern viel zu viel Geld in unnötige Bauprojekte, die erst noch mit dem Denkmalschutz im Widerstreit stehen und Grünflächen überbauen. Beispiele sind der unnötige Tunnel vom neuen Bahnhofausgang zum Hirschengraben und das Tram Bern-Ostermundigen, für dessen Realisierung 305 Alleebäume gefällt werden sollen. Weiteres Beispiel ist der Neubau der wenig frequentierten Tramlinie ins Fischermätteli, das bequem durch eine veränderte Fahrstrecke des 17er Bus ersetzt werden könnte.
Wahlen Stadt Bern
Für das Stadtpräsidium empfehlen wir Marieke Kruit, SP. In ihrer Amtszeit als Gemeinderätin ist aufgefallen, dass sie den Menschen zuhört und deren Anliegen aufnimmt. Für den Gemeinderat empfehlen wir zudem Melanie Mettler, GLP,, und Bettina Jans-Troxler, EVP, als bürgerliche Stimmen. Für den Stadtrat können wir keine Liste empfehlen, da sich keine Partei der Wachstumskritik verschrieben hat.
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