Städtische Abstimmungen vom 9. Juni 2024

von | Mai 10, 2024 | Parolen, Stadt Bern

  • Baukredit für das Kinderhaus Rossfeld: die GaP empfiehlt den Stimmberechtigten den Baukredit anzunehmen. Der Erwerb der Gebäude im Baurecht von der Kirchgemeinde Matthäus und die Nutzung als Schulraum und Betreuungsraum für Kinder begrüsst die GaP.
  • Baukredit für die Sanierung und Erweiterung Volksschule Stöckacher: die GaP empfiehlt die Annahme des Baukredites. Es werden zwar Schulräume für 19 Schulklassen geschaffen, trotzdem ist zu beanstanden, dass der Kredit 65.8 Mio. Franken sehr hoch ist. Man bedenke, dass nebst der Sanierung der bestehenden Schulanlage nur 11 Klassen mehr Platz finden werden. Im Kanton Zürich kostet derNeubau von Schulraum für eine Schulklasse 1.1 Mio. Franken, in der Regel liegen die Kosten zwischen 1.5 und 2 Mio. Franken pro Schulklasse. Der vorliegende Baukredit hingegen sieht Kosten von 3.9 Mio Franken vor. Wo die Stadt Bern baut, wird viel Geld in Luxusvarianten „verlocht“, Der Baustandart sollte zu Gunsten der Steuerzahler nach unten angepasst werden. Aus diesen Gründen ist auch ein Protest-Nein durchaus angesagt.
  • Baukredit für das Schulraumprovisorium auf dem Gaswerkareal: Die GaP lehnt diesen Baukredit ab. Grund ist, dass die GsP sich für den Erhalt des Gaswerk-Areals als unbebauter Naturraum einsetzt. Die Empfehlung, den Kredit von 23.4 Mio, abzulehnen, ergeht im Wissen, dass es eine Lösung braucht, um die Schüler während der Sanierung der Schulhäuser Kirchenfeld und Sulgenau braucht. Die GaP ist jedoch zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden kann. Schulraum darf nicht gegen Naturraum ausgespielt werden.
  • Überbauungsordnung Wifag-Areal: Die GaP empfiehlt den Stimmberechtigten, die Überbauungsordnung anzunehmen. Mit der Anpassung der Bauvorschriften kann auf dem Wifag-Areal ein Quartierteil im Gebiet Breitenrain-Lorraine realisiert werden, der 80% Wohnraum und davon 1/3 im günstigen Segment beinhaltet.

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