Städtische Abstimmungen vom 3. März 2024

In der Stadt Bern werden vier Kredite zur Abstimmung vorgelegt. Die GaP empfiehlt alle vier Vorlagen zur Annahme, obwohl für alle vier gesagt werden kann, dass die Kosten sehr hoch sind. Wenn die Stadt Bern eine Schaufel an die Hand nimmt, kostet es enorme Summen....

Eidg. und kantonale Abstimmungen vom 3. März 2024

Eidg. Volksinitiative „Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)“ – die GaP hat sich für eine Stimmfreigabe ausgesprochen. Für die einen ist eine stabile AHV wichtiger als der eher symbolische Zustupf. Für die anderen ist...

Verbot für kommerzielle Werbung vom Stadtrat angenommen!

Eine Motion der AL, GB, PdA, Juso und GaP, die ein Verbot für kommerzielle Werbung in der Stadt Bern fordert, wurde am 1. Februar 2024 vom Stadtrat gutgeheissen. Die Motion verlangt u. a. eine Revision des Baureglements, um dieses Ziel umzusetzen. Hier die...

Transparenz-Initiative der GaP für erheblich erklärt!

Die Motion wurde vom Gemeinderat nicht bestritten und vom Stadtrat am 01.02.2024 überwiesen. Die Motion fordert die Umsetzung des aktiven Öffentlichkeitsprinzips. Nach diesem Prinzip sollen alle Informationen der Stadt Bern, die nicht z. B. aus Gründen des Schutzes...