Eidg. Volksinitiative „Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)“ – die GaP hat sich für eine Stimmfreigabe ausgesprochen. Für die einen ist eine stabile AHV wichtiger als der eher symbolische Zustupf. Für die anderen ist ebendieser Zustupf für Menschen in bescheidenen Verhältnissen.
Volksinitiative „Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Rentinitiative)“ – die GaP lehnt die Vorlage ab. Die in dieser Vorlage vorgesehene Erhöhung des Rentenalters soll nach einer mathematischen Formel, die auf die durchschnittliche Lebenserwartung abstellt, erfolgen, und lässt andere Faktoren, wie die wirtschaftliche Lage ausser acht. Die GaP lehnt eine Erhöhung des Rentenalters ab.
Kantonale Abstimmung: Änderung der Kantonsverfassung (Einführung der dringlichen Gesetzgebung) – die GaP empfiehlt die Vorlage abzulehnen. Die Verfassungsänderung sieht die sofortige Inkraftsetzung von Gesetzen vor – unter Umgehung der Referendumsfrist. Obwohl die Hürden für die Inkraftsetzung des sogenannten dringlichen Gesetzes hoch sind – 2/3 des Grossen Rates müssen dafür sein – und nach sechs Monaten wird obligatorisch über das Gesetz abgestimmt, lehnt die GaP die dringliche Gesetzgebung ab. Die Referendumsfrist und die Möglichkeiten des Ergreifen des Referendums sind wichtige Mechanismen der demokratischen Willensbildung. Ein Gesetz soll öffentlich diskutiert werden, bevor es Kraft ist.
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