Der grosse Erfolg von Simone Machado: Bundesgericht hebt Demostrationsverbot auf!

von | Apr 25, 2023 | Stadt Bern

Simone, die GaP und verschiedene Mitunterzeichnende der Beschwerde an das Bundesgericht feiern die Aufhebung des faktischen Demonstationsverbotes im Kanton Bern. Mit 4:1 Stimmen war der Erfolg sehr deutlich. Die Berner Regierung versucht, ihre Niederlage zu vertuschen.

In einem ganzsseitigen Bericht aus Lausanne, in welchem Simone ausführlich zu Worte kommt,  würdigen die Tamedia-Zeitungen (u. a. BUND und BZ) den historischen Entscheid des Bundesgerichtes (siehe Link). Als Reaktion veröffentlicht der Regierungsrat eine Stellungnahme, die an Vertuschung und Irreführung kaum mehr zu überbieten ist. Lebt die alte Tradition patrizischer Selbstherrlichkeit („wer informiert, kann nicht regieren“) bis heute weiter, oder haben die teuren „Kommunikationsberater“ der Regierung bei autoritären Staaten zuviel abgeschaut? 

Bund. Der Staat muss Proteste zulassen pdf

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